Googlereport – Google-Experte Lars Reppesgaard

Die Meldung, dass Google-Street-View-Fahrzeuge auch zum Scannen von WLAN-Netzen genutzt werden, hat für Streit rund um den ohnehin umstrittensten Google-Dienst gesorgt. Wesentlicher als die Frage, ob diese gesammelten Informationen persönliche Daten sind, ist hierbei, dass Google bei den umfangreichen Verhandlungen mit deutschen Datenschützern schlichtweg verschwiegen hat, dass es auch diese Daten erfasst.
Googles Global Privacy Counsel Peter Fleischer betreibt nun einmal mehr Krisenmanagement per Blogeintrag. Aber was er zu den WLAN-Daten erklärt, macht das Ganze im Grunde noch schlimmer.

„Für Street View war es relativ unwichtig, dass WLAN-Daten erhoben werden, weil ja andere Firmen das ebenfalls tun. Daher denken wir, dass es relativ unbedeutend war“, schreibt Peter Fleischer. „Wie dem auch sei, wäre es im Nachhinein besser gewesen, wenn wir transparenter gewesen wären.“*

Man dachte, dass die Sammlung dieser Informationen einfach nicht so wichtig ist? Und andere machen es ja schließlich auch? Es klingt, als würden ein paar Lausebengels, die an einem Hobbyprojekt in ihrer Scheune gebastelt haben, bevor sie in die Luft flog, im Nachhinein dem Dorfpolizisten mitteilen, dass sie blöderweise nicht auf alle Details ihres Treibens hingewiesen haben.

Keine Frage: Offen zu legen, was die Streetview-Fahrzeuge alles erfassen, wäre in der Tat besser gewesen, denn so ist Googles Verhalten ein eklatanter Vertrauensbruch.

Streetview ist ein Dienst, bei dem Googles Vorgehen beim Organisieren aller Informationen auf der Welt greifbar und fassbar ist. Anders als beim Buchscannen oder beim Crawlen der Internetseiten sind bei Streetview die Fahrzeuge sichtbar, und sich vorzustellen, was es bedeutet, dass jede Straße, jedes Haus, und eine Menge Leute, die zufällig auf der Straße sind, fotografiert werden, erfordert kein Abstraktionsvermögen. Auch Techniklaien und Offliner (denen es z.B. sehr viel schwerer klarzumachen ist, warum Google Analytics ein Problem darstellen könnte) erfassen, dass das, was Google tut, sie etwas angeht. Jeder bei Google in Deutschland ist sich klar darüber, dass Streetview das derzeit brisanteste Thema bei Google ist.

Kann es da wirklich sein, dass die Juristen, Öffentlichkeitsarbeiter und Lobbyisten bei Google kollektiv so weit daneben liegen, wenn sie einschätzen müssen, wie das Vorgehen ihres Unternehmens in der Öffentlichkeit ankommt? Möglich ist das, ebenso, dass ihre Bedenken von anderen Teilen des Unternehmens nicht geteilt werden und sie sich mit ihren Vorbehalten nicht durchsetzen können. Beides aber bedeutet, dass Google von sich aus nicht in der Lage ist, einzuschätzen, wie weit man bei Streetview gehen kann. Wer davon ausgeht, dass Google über interne Korrektive verfügt, die dafür sorgen, dass das Unternehmen keine gravierend falschen Entscheidungen trifft, muss durch die Rechtfertigung, warum Google den deutschen Datenschützern die Erfassung der WLAN-Daten verschwiegen hat, entsetzt sein.

Denn genau das hat Google getan: Das Unternehmen hat im Sommer 2009 intensiv mit Deutschlands Datenschützern über eine Einigung über die Erfassung und Nutzung der Streetview-Informationen verhandelt. Doch auch wenn Google dabei bestimmte Zugeständnisse wie die Löschung der in Deutschland erfasst Rohdaten und das Einspruchsrecht für Hausbesitzer gemacht hat – Google hat hier nicht aufrichtig verhandelt, sondern es hat die Datenschützer getäuscht.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat über europäische Kollegen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erfahren, dass Google-Street-View-Fahrzeuge auch mit einem Scanner für WLAN-Netze ausgestattet waren. Daraufhin fragte der zuständigen Hamburgische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, bei Google nach. Das Unternehmen räumte ein, dass auch in Deutschland alle für den Internetdienst von Google Street View im Einsatz befindlichen Fahrzeuge mit technischen Geräten zur Kartografierung von WLAN-Netzen ausgerüstet seien. „Eine schriftliche Antwort auf Fragen über die genauen technischen Vorgänge und Hintergründe dieser Erfassung haben wir von Google nicht erhalten. Ebenso wenig wurde uns bisher die Besichtigung eines Google-Street-View-Fahrzeugs ermöglicht“ erklärte Schaars Behörde.

Ob die WLAN-Daten wirklich sensible Daten sind oder nicht, ist hierbei bedeutungslos. Googles Heimlichtuerei ist das Problem. Wer an so einem Punkt wie der öffentlichen Diskussion über Streetview nicht erkennt, dass man seine Verhandlungspartner und die Repräsentanten der Gesellschaft pro-aktiv und transparent informieren muss, der ist auf eine gefährliche Weise betriebsblind, wenn er nicht sogar mit Vorsatz handelt.

Mit seiner Informationspolitik hat sich Google einen Bärendienst erwiesen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar etwa war bisher, so wie ich es verstanden habe, der Ansicht, dass es sich lohnt, mit Google zu verhandeln. Dass Google ein hartnäckiger, aber professioneller Verhandlungspartner hat, ein Gegenüber, mit dem es sich lohnt, zu reden. Ich kann mir gut vorstellen, dass er dies nun anders sieht. Vieles deutet darauf hin, dass Google viel Kredit verspielt hat.

Wenn aber die Politik einem Unternehmen nicht mehr zutraut, eigene Regulationsmechanismen aufzubauen und nach ihnen zu handeln, wird natürlich schnell der Ruf nach einer harten gesetzlichen Regulierung laut. Hamburgs Justizsenator Till Steffen sagt etwa: „Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass. Hier erlegt sich das Unternehmen freiwillige Regeln auf, dort sammelt es Daten über private WLAN-Netze, die die Nutzer verschlüsseln, weil sie nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind.“ Er will deshalb das Bundesdatenschutzgesetz ergänzen. Unter anderem müssen Unternehmen einen Monat vor dem flächendeckenden Abfilmen von Gebäuden edie Öffentlichkeit informieren – und zwar nicht nur über das Internet. „Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht.“

Das mag man überzogen finden- sollte dabei aber nicht vergessen, wer hier eine Vereinbarung gebrochen und Vertrauen missbraucht hat.

Doch auch vielen Netznutzern platzt langsam der Kragen. Surfer Scott Cleland etwa kommentierte Peter Fleischers Blogeintrag so:

„Google würde sehr viel mehr Vertrauen entgegen gebracht werden, wenn es nicht herum schleichen und massenhaft die Privatsphäre der Menschen verletzen, sondern geradeheraus und im voraus klar machen würde, was Google mit den privaten Informationen. Und wenn das Unternehmen den Leuten und den Behörden eine Chance geben würde, mitzureden, bevor ihre Privatsphäre irreparabel gestört worden ist. Ihr Blogeintrag wäre nicht nötig gewesen, wenn Google dafür bekannt wäre, dass es die Privatsphäre respektiert und den Nutzern gegenüber offener wäre; unglücklicherweise ist Google für das Gegenteil bekannt.“**

*(Danke für die Übersetzung an das Googlewatchblog)
** Diesen Kommentar habe ich aus dem Englischenübersetzt, alle Fehler hier gehen voll auf meine Kappe

Schlagworte: Datenschutz, Google Streetview, Google Unternehmenspolitik, Privatspaere, Vertrauen