Wie die Verlage auf Google schießen und alle im Netz treffen

Die Verlagsbranche arbeitet mit Hochdruck daran, ein lex google für vorzubereiten, das wesentliche Auswirkungen für die digitale Welt hat: Das Leistungsschutzrecht (LSR). Heute stand es im Mittelpunkt einer Diskussionen in Hamburg, in der Juristen und Urheber massive Einwände gegen das Gesetzesvorhaben formulierten.

Während viele Verlage Probleme haben, weil weniger Menschen als früher Zeitung lesen und die Werbeindustrie häufig lieber ihre Etats für Kampagnen auf Netz-Plattformen verplanen statt Zeitungsanzeigen zu bezahlen, verdienen Internetunternehmen wie Google prächtig in der Online-Ökonomie prächtig.

Gerade Google ist vielen Verlegern ein Dorn im Auge, weil das Unternehmen ihrem Empfinden nach von der Arbeit der Verlage profitiert (indem es spannende Suchergebnisse auf den Verlagsseiten verweisen kann), sie aber nichts von den Werbemilliarden, die Google verdient, abbekommen. „Wir werden schleichend enteignet“, schimpfte Hubert Burda, der Eigentümer der Hubert Burda Media und Präsident des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger, deswegen im Sommer 2009.

Eine Einschätzung, die überrascht, da ja niemand die Verlage gezwungen hat, das Gros ihrer Texte der Netzgemeinde zur kostenlosen Lektüre zu überlassen. Und natürlich ist niemand gezwungen, seine Webseiten von Google indexieren zu lassen. Doch Google auszusperren trauen sich die Verlage nicht, obwohl es technisch kein Problem wäre. Schließlich verdanken viele Netzangebote der Verlage die Hälfte ihrer Leser Google, weil jemand über Googles Suche oder über Google News auf ihre Inhalte stößt.

Nach intensiven Einflüsterungen der Verlagslobbyisten schafft es die Idee, dass Verlage Netzplattformen wie Google oder die Netzgemeinde im Allgemeinen zur Kasse bitten dürfen, damit auch im Onlinezeitalter reichlich Geld in die Kassen der Medienriesen fließt, trotzdem in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung.

Im Zuge eines Symposiums des Hans-Bredow-Institut, der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) und der Handelskammer Hamburg diskutierten neben Anwälten auch Googles Konzernjurist Arnd Haller, Christoph Keese, der Cheflobbyist der Axel-Springer-Verlags, und der Medienjournalist Stefan Niggemeier heute über Sinn und Auswirkungen eines solchen LSR.

Seit einigen Monaten verhandeln die Journalistengewerkschaften DJV und dju/verdi mit den Verlegerbänden darüber, wie ein solches Gesetz ausgestaltet werden kann. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen mauern beide Seiten, nur ein älterer Entwurf ist bisher in die Öffentlichkeit gelangt.

Was bisher über das Leistungsschutzrecht bekannt geworden ist,sorgt nicht nur bei Urheberverbänden für graue Haare, denn es “ kollidiert mit dem Urheberrecht der Autoren und kann deren Position nur schwächen”, urteilt der Freisinger Anwalt Thomas Stadler.

Auch Google als Suchmaschinenanbieter ist hellhörig geworden, und die Internetgemeinde sollte es ebenfalls werden.

Grob gesagt möchten die Verlage das Recht bekommen, Geld zu fordern, wenn ihre Inhalte von anderen im Netz genutzt werden, und zwar auch nur auszugsweise. Das Recht, aus Texten zu zitieren, soll zwar nicht beeinträchtigt werden. Wohl aber wird diskutiert, dass eine Nachrichtenplattform wie Google News für das Zeigen der Anreißer der Artikel oder eine Suchmaschine für die Anzeige von Suchergebnissen, die viel umliegenden Text mit anzeigen, zahlen sollen. Zudem soll auch eine „gewerbliche Nutzung“ von Netzinhalten kostenpflichtig werden. Ein Beispiel, das gestern genannt wurde, war etwa das Lesen der Onlineausgabe des Handelsblatts von einem Bankmitarbeiter in seinem Filiale.

Beide Wünsche halten Juristen für problematisch. Der erste zielt zwar auf Dienste wie Google News, könnte aber noch weitreichendere Folgen haben. „Wenn LSR so ausgestaltet würde, wie sich die Verleger das wünschen würde es dazu raus laufen, dass sehr kurze Wortkombinationen darunter fallen. Das würde zum Beispiel dazu führen, dass man für die Nennung in Suchergebnislisten Geld verlangen kann“, warnt der Jurist und Internetexperte Till Kreutzer.

Diese Sorge teilten gestern nicht alle Juristen. Übereinstimmend sahen sie aber die Gefahr, dass die Unklarheit, in welchem Maße das Aufgreifen von Ausschnitten erlaubt ist, eine Gefahr für Blogautoren und andere Netzpublizisten darstellen könnte.
Auch die Konstruktion einer „gewerbliche Nutzung“ von Verlagswerken im Netz hielt die gestrige Runde für problematisch. . „Natürlich darf ein Buch auch lesen, wenn es veröffentlicht wurde, und natürlich darf auch ein Bankmitarbeiter ohne weiteres morgens im Netz das Handelsblatt lesen“, stellte Christian Heinze vom Max-Planck-Insitut für ausländisches und internationales Privatrecht klar Weil das Handelsblatt entschieden hat, die Texte dort kostenlos zu veröffentlichen, können sie bisher von jedermann ohne weitere urheberrechtliche Verpflichtungen gelesen werden.

Gerade bei dieser Argumentation wird deutlich, wie die Verleger je nach Gutdünken neu definieren wollen, was rechtmäßig ist und was nicht. Einerseits stellen sie Texte gratis ins Netz und den Suchmaschinen zur Verfügung. Andererseits versuchen sie, neue Nutzungsszenarien zu konstruieren, für die Suchmaschinenanbieter direkt zahlen und die gesamte Netzgemeinde eine Geräteabgabe für Presseerzeugnisse leisten soll.

Bei Google, wo man vom direkten, intensiven Austausch im Netz profitiert und zudem selbst wegen einem Nachrichtenportal wie Google News zahlen soll, ist man selbstverständlich von der Idee gar nicht angetan. „Alle sollen nun bezahlen für frei und freiwillig ins Internet gestellte Inhalte“, kommentierte Google-Jurist Haller, den Entwurf. „Es geht weniger um einen wie auch immer gearteten rechtlichen Schutz als um die Refinanzierung einer Branche, die glaubt, dass es ihr nicht besonders gut geht.“ Er verwies auf die jüngsten, hervorragenden Quartalsergebnisse der Axel Springer AG. Auch ein florierendes Onlinegeschäft trug zu ihnen bei.

Verlagslobbyist Christoph Keese wies zwar zurecht darauf hin, dass das Gros der Einnahmen nicht mit journalistischen Angeboten, sondern mit Diensten wie Preisvergleichen erlöst wird. Die Frage nach dem Sinn des Gesetzes konnte er aber auch in dieser Diskussion nicht schlüssig beantworten.

Eine Zeitlang hatte Keese als Sprachrohr der Verlage beim LSR immer so argumentiert: Verlagsinhalte würden im Netz massenhaft geklaut, den Verlagen aber fehle ein Werkzeug, um dagegen vorzugehen. Belege für die These, dass den Verlagen deshalb ein Schicksal wie der Musikindustrie bevor steht, wurden nie geliefert. Also verschwand sie in der Schublade. Dann kam das Argument, dass Google von den Mühen der Verlag protestiert. Inzwischen wird von ihm auch die angebliche Systemrelevanz der Vierten Gewalt in solchen Diskussionen angeführt.

Argumentiert wird also je nach Lage der Dinge, aber nicht unbedingt faktenorientiert. Eine besonders perfide Volte leistete er sich aber gestern, als er – beinah schon mit Krokodilstränen in den Augen – verkündete: „Wir wollen nicht Total-Buy-Out-Verträge in der Breite.“

Aber leider, leider wären die Verlage ohne LSR wegen Digitalisierung, Internet und so weiter gezwungen, die freien Mitarbeiter flächendeckend zum unterzeichnen von Verträgen zu zwingen, wie sie im Buchhandel üblich seien.
Das Argument, die Urheber vor dem Rechteklau durch die Verlage zu schützen, indem man ihre Rechte klaut, erinnert nicht nur an die Sprüche von Propagandisten der US-Army in Vietnam, die Dörfer vor dem Viet Kong retten mussten, indem sie sie vernichteten. Es ist auch Unsinn, weil diese Knebelverträge, bei denen umfangreiche Nutzungsrechte ohne zusätzliche Entlohnung abgetreten werden, mit mehr oder minder subtilem Druck schon seit Jahren den freien Mitarbeitern, die mit Journalismus ihr Geld verdienen (also nicht dem Professor, der mal eine Gastkolumne schreibt) der Medienunternehmen vorgelegt werden – mit der Folge, dass die so gut wie flächendeckend verbreitet sind. (Möglich ist allerdings, dass Keese um dieses mir ansonsten völlig unverständliche Argument zu machen einen Unterschied zwischen den frechen, weitreichenden und urheberfeindlichen Verträgen der Medienhäuser und den noch frecheren, noch weitreichenderen und noch urheberfeindlicheren Verträge der Buchverlage macht.)

Doch zurück zur Diskussion und dazu, dass auch die Angst um den Qualitätsjournalismus kein Grund ist, für ein LSR zu streiten. Ja, für die Verlage ist es schwer, mit Qualitätsjournalismus im Netz Geld zu verdienen. Keese er wies zurecht darauf hin, dass kontextsensitive Werbeprogramme wie Google Adwords nicht das beste Mittel sind, ihn zu finanzieren, weil sie strukturell besser bei Nutzerwert- und Serviceartikeln funktionieren. (Ist ja klar: Wenn ich Enthüllungen aus Berlin oder das Neuste aus Afghanistan wissen will, bin ich weniger kaufbereit als wenn ich mich in eine, Serviceartikel über Digitalkameras oder Versicherungen informieren).

Doch zum einen hilft ein einziger Blick auf die Auslage eines Kioskes (oder eine Scrollen über die Webseite einer Verlagszeitung) zu erkennen, dass beileibe nicht alles, was die Verlagswelt produziert, etwas mit Qualitätsjournalismus zu tun hat. Zu verlangen, dass Netznutzer oder Google dafür zahlen sollen, dass es so etwas gibt, reicht also nicht, weil nicht garantiert ist, dass das Geld, das die Verlage einsammeln, tatsächlich in Qualität investiert wird.

Zum anderen bringen Onlinewerbeprogramme (es gibt ja beispielsweise noch die Display-Werbung, die Keese bei seiner Argumentation freundlich unterschlug) jetzt noch nicht so viel ein wie Printwerbung. Stefan Niggemeier warf Keese vor, bei allen dramatischen Kalkulationen zu tun, als würden sich Umsätze und alle anderen Entwicklungen nicht weiter entwickeln. Und selbst wenn die Umsätze sinken werden stellt sich die Frage, ob Verlage ein Grundrecht darauf haben, regelmäßig 20 Prozent Umsatzredite einzufahren oder ob es nicht auch weniger tun würde – und ob es gerechtfertigt ist, dies mit einem Gesetz abzusichern, das massiv in die neue, vielfältige und lebendige Veröffentlichungskultur des Netzes eingreift.

Das ist die eigentliche Gefahr des Leistungschutzrechts. Keese lies zwar offen, ob auch für Suchergebnisse Geld fließen müsste, deutete aber an, dass Dienste wie Google News so umfangreiche Ausschnitte aus den Verlagswerken anzeigen dass vermutlich gezahlt werden müssten.
Aber Google wird damit zurecht kommen. Entweder würden die Verlagsnachrichten nicht mehr in Google News angezeigt, wenn das Unternehmen dafür die Verlage entlohnen müsste. „Schlimmstenfalls müssen wir ein paar Millionen bezahlen“, sagte Haller.

Wie aber sollen Blogger wissen, was gerade noch ein Zitat, was ein grenzwertiges Snippet und was dann zu viel des Guten ist? Während bisher das Zitatrecht allen ein Arbeiten auf einer sicheren Basis erlaubt (Also: das Beziehen auf einen Text und das zitieren ist ok, das Plagiat, Abschreiben und Klauen eben nicht) könnte ein LSR die Verlage in die Position versetzen, nach Gutsherrenart zu entscheiden, welche Beiträge (und welchen neuen Konkurrenten) man dulden würde und welche nicht.

Das Netz ist deshalb als ein verlinktes Medium so ein außerordentliches Informationsmedium geworden, „weil man auf andere verweisen kann und dadurch Informationsmehrwert schafft“, wie Till Kreutzer sagt. „Das LSR ist kein ist ein Ausschließlichkeitsrecht, was also heißt, dass ich so lange ein Urheberrechtsverletzter bin, wenn ich eine Überschrift wieder gebe, bis ich vom Verlag die Erlaubnis dazu eingeholt habe.“

Spätestens hier ist evident, dass das LSR kein Gesetz ist, das eine digitale, demokratisierte Medienlandschaft befördert. Es unterstützt nicht die Kreativen, sondern die Großen. Es ist ein Gesetz, mit dem alte Giganten, deren macht von neuen Giganten wie Google in Frage gestellt wird, die Kontrolle zurück erlangen wollen- „Die Verlage werden mehr und mehr überflüssig, und es ist möglich, Inhalte ohne sie zu produzieren“, sagte der Journalist Stefan Niggemeier. „Das Leistungschutzrecht ist ein Versuch, das alte, ehemals unverzichtbare Geschäftsmodell in die Zukunft zu retten.“

P.S. Am 28. Juni befasst sich dann die Berliner Politik im Rahmen einer formellen Anhörung mit dem lex google. Oder sollte man es besser eine Geräteabgabe für notleidende Verlage nennen?

P.P.S. Der Transparenz und Fairness halber, falls es wer übersehen hat: Ich bin Mitglied bei Freischreiber, einem Journalistenverband, der gegen das Leistungsschutzrecht, so wie es bisher angedacht ist, ist. Hab ich ein Interesse, hier eine bestimmte Meinung zu vertreten? Yep, you bet I have.

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4 Kommentare zu „Wie die Verlage auf Google schießen und alle im Netz treffen“

  1. [...] Lars Reppesgaard: Wie die Verlage auf Google schießen und alle im Netz treffen [...]

  2. [...] ein Symposium zu dem Thema, bei dem es dem Verlagslobbyist Christoph Keese mit seinen Argumenten kaum gelang, für die Regelung zu [...]

  3. [...] für Handwerk, Einzelhandel, Bauern und den Gastronmenverband Dehoga – macht Front gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht. Nach intensiven Einflüsterungen der Verlagslobbyisten schaffte es die Idee, dass Verlage [...]