Anti-Google-Gesetz: Auch Unternehmerverbände gegen die Verleger

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Wenn Google und andere Suchmaschinen schon nicht direkt Geld an die Verlage für die Links auf ihre Webseiten bezahlen wollen, versuchen es die Medienhäuser eben durch die Hintertür. Sie trommeln seit Monaten für das Leistungsschutzrecht (LSR), mit dem sie Suchmaschinen – und gewerbliche Internetnutzer – für den Abruf von Verlagsinhalten zur Kasse bitten wollen. Am Montag wird im Justiz-Ministerium über das Vorhaben beraten. Aber in wessen Namen eigentlich? Wer will so ein Gesetz? Die Netzöffentlichkeit nicht – und die großen Unternehmerverbände auch nicht.

Am Montag kommt endlich Konkretes aus den Tisch. Nachdem die Öffentlichkeit lange im Unklaren gelassen wurde, wie genau die Detailregelungen eines LSR für Verleger aussehen sollen, lädt das Justizministerium nun zu einer Anhörung. Ziel des Leistungsschutzrechts ist es nach der Vorstellung der Verleger, „die Inhalte von Zeitungen und Zeitschriften vor dem gewerblichen Zugriff Dritter im Internet zu schützen”, wie der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) erklärt
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Was aber heißt das in der Praxis? Was die Verleger sich im Idealfall unter dem Leistungsschutzrecht vorstellen, ist vor kurzem publik geworden: Netzpolitik.org dokumentierte Auszüge aus einem Rundschreiben des BDZV und des VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) an die “Mitglieder des Arbeitskreis Leistungsschutzrecht”, das auf den 16.6. datiert ist. Sie lassen keinen Zweifel daran lässt, dass nach Wunsch der Verleger Suchmaschinen wie Google in Zukunft dafür zahlen sollen, wenn sie Verlagsinhalte auszugsweise anzeigen, um auf sie zu verweisen.

„Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sollten nicht nur Teile des Presseerzeugnisses wie einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken geschützt werden. Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc., soweit sie einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeugnisses dienen“, steht in dem Papier. Vorspänne, Überschriften, Sätze und Satzteile sollen also von gewerblichen Nutzern – wie kommerziellen Suchmaschinen – nicht mehr wie gehabt ohne Einschränkung zitiert und in Ergebnissanzeigen genutzt werden können.

Doch nicht nur die Netzgesellschaft macht sich deswegen Gedanken über die Verlegeroffensive. Und zwar nicht im Sinne der Verleger. Im Gegenteil: Denn neben Google sollen ja auch noch andere zahlen.

„Das Leistungsschutzrecht sollte gerade auch dort greifen, wo im gewerblichen Bereich die Nutzung der Onlinedienste der Verlage die Nutzung der gedruckten Presse ersetzt und zu diesem Zweck eine Vervielfältigung erfolgt. Unter Vervielfältigung ist daher auch die Vervielfältigung auf einem Gerät zur Darstellung auf dem Bildschirm zu verstehen“, steht in dem Papier weiter.

Nach der Ausweitung der GEZ-Pflicht auf Computer löst die Aussicht auf eine neuerliche Geräteabgabe für alle Angestellten, Gewerbetreibenden und alle Freien Berufe, wie sie diese Passage andenkt, bei den Wirtschaftsverbänden nicht gerade Jubelstürme aus.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin, der Dachorganisation der Industrieunternehmen, will man die bisher veröffentlichten Verlegerwünsche noch nicht kommentieren. Spannend wird es, wie sich der BDI ab Montag positioniert, wenn offiziell wird, was die Verleger fordern.

Im Gespräch mit Verbandsvertretern wird schon jetzt schnell deutlich, dass das LSR grundsätzlich nicht in das Kalkül der Industrieverbands passt. Pauschale Zwangsabgaben schmecken der Interessenvertretung der deutschen Großunternehmen gar nicht – auch nicht solche, die man bezahlen soll, weil ein Teil der 8 Millionen Angestellten der im BDI organisierten Unternehmen mitunter am Arbeitsplatz Verlagsseiten ansurfen. Schon durch die Zahlungen an die VG Wort sieht man sich im Bereich der Internetinhalte ausreichend in der Zahlungspflicht. Grundsätzlich stellt man sich im Verband laut die Frage, ob „eine pauschale Abgabe geeignet ist, um den Verlagen zu helfen, nachhaltige Geschäftsmodelle für das Internetzeitalter aufzubauen.“ Es ist kaum vorstellbar, dass der BDI für eine Regelung trommeln wird, die Mehrkosten für die in ihm Organisierten 100.000 Unternehmen bedeuten.

Auch in den Industrie- und Handelskammern ist das Thema inzwischen angekommen. In Hamburg etwa organisierte unter anderem die Handelskammer kürzlich ein Symposium zu dem Thema, bei dem es dem Verlagslobbyist Christoph Keese mit seinen Argumenten kaum gelang, für die Regelung zu werben.

Offiziell haben die Industrie- und Handelskammern noch nicht abschließend entschieden, wie sie sich zu dem Verlegerrecht positionieren. „Die Gremien sind dabei, sich eine Meinung zu bilden“, sagt Dr. Achim Derks, Stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

Doch die Stimmung bei der Veranstaltung war eindeutig: „Ich habe keinen guten Grund gehört, warum unsere Mitglieder die Verlage subventionieren sollen“, sagte ein norddeutscher Kammervertreter am Rande der Tagung.

Deutlich gegen das LSR positioniert sich bereits der eco Verband der Deutschen Internetwirtschaft, der unter anderem die Internet Provider und E-Commerce-Unternehmen in Deutschland vertritt. Die Rechtsanwältin Hannah Seiffert und die Kommunikationsberaterin Maritta Strasser haben auf Carta Stellung bezogen.

„Schon sehr bald wird möglicherweise ein Entwurf vorgelegt für ein Gesetz, für das erstens ein Bedarf und ein Nutzen nicht nachgewiesen wurde, und das zweitens gravierende Nachteile für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt“, warnen sie. „Es ist höchste Zeit, daran zu erinnern, dass nicht nur das Wie, sondern auch das Ob für ein wie es Dr. Dieter Frey genannt hat, der Rechtfertigung bedarf.“

Selbst die einzigen bisherigen Unterstützter des LSR neben den Verlagen, die Gewerkschaften DJV und Verdi, rudern langsam zurück. Sie verhandeln – im Gegensatz zu dem Journalistenverband Freischreiber – mit den Verlegern darüber, wie so eine Regelung aussehen könnte. Nach der Netzpolitik-Veröffentlichung beeilte sich aber der Vorstand des DJV zu erklären, dass die Zustimmung zu einem Leistungsschutzrecht der Verlage an Bedingungen geknüpft ist, etwa dass die Hälfte der Erlöse aus dem Leistungsschutzrecht an die Urheber geht. Kein Verlag soll zudem einzelne Worte oder Satzteile aus Artikeln so schützen lassen, dass deren Gebrauch künftig verboten wäre.

Bleibt also die Frage, warum die Wunschliste der Verleger es überhaupt bis zu einer Anhörung geschafft hat. Das lässt sich nicht damit erklären, dass sie in der Wirtschaft insgesamt oder in der Gesellschaft auf breite Akzeptanz stößt. Bisher fordern nur die Lobbyisten der Medienunternehmen bedingungslos, dass Suchmaschinen und gewerbliche Internetnutzer zahlen sollen, damit die Verlage mehr Geld bekommen.

Um zu verstehen, warum aber trotz allem am Montag das LSR Anhörungsthema ist, könnte ein Satz helfen, den Hardy Prothmann vor kurzem – wenn auch in einem anderen Zusammenhang – in die Tastatur tippte.

„Zeitungen sind nicht nur einfach Zeitungen“, schrieb er. „Daran hängen Politiker, Parteien, Vereine, Gemeinderäte, Geschäfte usw. Und man hat es sich miteinander eingerichtet.“

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