Street View-Widerspruch: Ihr gutes Recht

Ein Hauptproblem an Street View ist die Genese des Dienstes und die Haltung, die Google dabei an den Tag legte. Heimlich wurde das Fotografieren begonnen, das Google-Prinzip, Tatsachen zu schaffen, statt vorher einen Konsens mit allen Betroffenen zu suchen, verärgerte viele. Schon deshalb ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass Street View keine Naturgewalt ist, der man ausgeliefert ist, sondern ein Dienst, bei dem man, wenn man ihn nicht hinnehmen will, durchaus ein Einspruchsrecht hat. Wie man Nein zu Street View sagt, wird im Folgenden erklärt.

Grundsätzlich: Natürlich gibt es die Möglichkeit, auch im Nachhinein gegen die Aufnahme des Hauses, in dem man lebt, Einspruch zu erheben. Man kann also erst einmal abwarten und “probesehen”, wie bedrohlich oder unangenehm man die Street View-Aufnahmen findet. Wer Street View gar nicht kennt, der sollte sich wenigstens schlau machen, um was es geht, statt davor Angst zu haben, dass jemand in Echtzeit den Balkon, auf dem man sich sonnt, filmen könnte.

Aber: Bei Street View geht es nicht nur um reale Bedrohungen, sondern auch um Gefühle, Ängste und Überzeugungen. Und: Bei so einem kommerziellen Erfassungsprojekt muss man nicht mitmachen und man muss auch nicht mal irgendwelche Gründe dafür haben, die Street View-Fans oder Google-Mitarbeiter nachvollziehbar finden. Man darf einfach gesagt: einfach nur dagegen sein. Auch wenn es großen Teilen der Netzgemeinde schwer fällt, das zu akzeptieren. (Es gibt aber auch kluge Gegenstimmen, etwa die von Roland Krentz.)

Diese Wahl zu haben ist wesentlich dafür, dass derartige Digitalisierungsprojekte überhaupt eine gesellschaftliche Legitimation haben. Es gibt keine Street View-Mitmachzwang (genauso wenig, wie es eine Zwangsmitgliedschaft bei Facebook oder sonstwo gibt). Deswegen will ich die Instrumente vorstellen, die es gibt, um Nein zu sagen.

Hamburgs Datenschützer informiert inzwischenüber das Widerspruchsrecht. Hier gibt es eine umfangreiche Handreichung als PDF.

Die Quintessenz: Google hat im Zuge der Verhandlungen mit den deutschen Datenschützer zugestimmt, ein Vorab-Widerspruchsrecht zu akzeptieren. Dazu hat Google Mietern und Hausbesitzern bei der Ankündigung der Veröffentlichung der Bilder vier Wochen Zeit gegeben (was Politik und Datenschützer als zu kurz kritisieren).

Ein entsprechendes Online-Tool ist angekündigt, aber bisher noch nicht gestartet worden. Es soll bis zum 15. September dazu dienen, Vorab-Widersprüche anzunehmen.

Eine Telefonhotline wollte Google bisher ebenfalls nicht einrichten. Bleibt der Einspruch via Mail oder Briefpost. “Wenn Sie Informationen darüber wünschen, wie Sie gegen die Veröffentlichung eines bestimmten Bildes in Street View widersprechen können, senden Sie bitte der zuständigen Google Inc. eine E-Mail mit Ihrem Absender an streetview-deutschland@google.com, oder schreiben Sie der Google Inc. unter der Adresse: Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Die Google Germany GmbH wird die Nachricht an die Google Inc. weiterleiten”, erklärt Google hierzu.

Es ist also möglich, zu widersprechen, ohne das Internet zu nutzen. Vordrucke für derartige Schreiben findet man unter anderem hier. 

Die Passage in den dort angebotenen Vordrucken, die darstellt, dass die in dem Schreiben genannten Daten “nur zur Bearbeitung des Widerspruchs verwendet werden” dürfen, halte ich für sehr sinnvoll. Wer wiederspricht, muss das mit Namen und Adresse tun. Dass Google hier von denjenigen, die Einspruch erheben, die Adresse verlangt, ist legitim. Ein anonymes Einspruchswesen hätte zur Folge, dass jeder nach Lust und Laune alle Häuser in der Rigaer Straße in Berlin oder alle Gebäude rund um die Alster ohne großen Aufwand aus de Sammlung nehmen könnte. Street View wäre völlig unbrauchbar. Derartige Zugeständnisse mussten auch nicht Sightwalk oder Microsoft bei ihren Stadtansichtprojekten machen.

Wer Einspruch erhebt, fühlt aber oft ein gewisses Unbehagen, weil er Google mit seiner Anschrift und der Verknüpfung mit einer bestimmten Hausaufnahmen noch mehr Daten frei Haus liefert. Sinnvoll wäre es sicher, dass Google hier um zerstörtes Vertrauen wieder herzustellen, auf den Vorschlag der deutschen Datenschützer eingeht, einen Treuhänder mit der Haltung der Adressdaten zu betrauen. Der könnte, wenn es Streitfälle gibt, die jeweiligen Adressdaten zur Aufklärung der Sachverhalte zur Verfügung stellen. So wäre Google über jeden Verdacht erhaben, hier schon wieder durch die Hintertür Informationen abzuziehen, wie das etwa bei der Erfassung der WLAN-Daten im Zuge der Street View-Fahrten der Fall war. Auf diesen Vorschlag der Datenschützer hat Google aber bislang noch nicht reagiert. Deshalb macht es Sinn, schon im Widerspruchschreiben darauf hinzuweisen, dass die eigene Adresse nicht nach belieben für andere Google-Dienste genutzt werden darf.

Wer möchte, kann aber auch auf Protestwebseiten seinen Widerspruch formulieren, etwa hier.

Aber VORSICHT: Bei einer solche Seite vertraut man blind den Seitenbetreibern seine Daten an. Und sie werden nicht verschlüsselt zu übertragen. Beides ist – selbst wenn die Betreiber solcher Seite gute Intentionen haben sollten – ein Sicherheitsrisiko, und zwar für die persönlichen Daten ein größeres als das Foto der eigenen Hausfassade bei Street View.

Ich würde dazu neigen, per Brief mit einem Ministeriumsvordruck zu widersprechen, wenn ich das Gefühl habe, dass ich Street View ablehne.

Auch nach der Veröffentlichung von Bildern kann man sie entfernen lassen. Dann allerdings ist es möglich, dass sie auch jemand anders schon kopiert hat und im Internet verbreitet, eine Löschung von Google allein ändert daran nichts. 
Wer ein Bild entfernen lassen will, muss es ausrufen und dann am am linken unteren Rand des Bildfensters  “Ein Problem melden” anklicken. dann öffnet sich ein Eingabeformular, wo man seinen Widerspruch erklären (oder auch anstößige Bilder oder was auch immer melden) kann.

Wird  Google diese Widersprüche respektieren? Ich würde vermuten, dass das Unternehmen das tut, auch wenn es möglich ist, dass Google sie auch einfach ignoriert. Eine rechtliche Handhabe für wirkungsvolle Sanktionen gibt es dann nicht, dazu sind die Bußgeldsätze im Datenschutzgesetz zu niedrig. Trotzdem: Google hat auch in der Vergangenheit auf Einsprüche reagiert, und es wäre angesichts der Diskussionen um gesetzliche Regelungen für die Erfassung und Nutzung von georeferenzierten Fotos von Google extrem dumm, sich hier stur zu stellen. Für möglich halte ich aber, dass Google beim Abarbeiten der Widersprüche viele Fehler machen wird, weil dem Unternehmen Erfahrungen mit einem derartigen Prozess fehlen.

Schlagworte: , , ,



4 Kommentare zu „Street View-Widerspruch: Ihr gutes Recht“

  1. Faber sagt:

    Ich finde es sollte einen Streetview-Mitmachzwang geben, genauso wie es auch einen Stadtplan-Mitmachzwang gibt, um mal bei der hier gewählten Formulierung zu bleiben. Etwas anderes ist es nicht, ein illustrierter Stadtplan. Sowas ergibt nur Sinn, wenn es möglichst vollständig ist, und alte Fotos öffentlicher Hauswände jetzt plötzlich aus Unkenntnis und “Unwohlsein” ob der unbekannten Internetwelt für schützenswert zu erklären ist die falsche Richtung.

  2. Jens Best sagt:

    Lieber Lars,

    dein Artikel strotzt nur so vor inhaltlichen Fehlern, die mich an schlechte unterschwellige Propaganda erinnern.

    “Heimlich fotografiert” – wieso heimlich, muss man neuerdings fragen, wenn man im öffentlichen Raum Häuserfassaden fotografiert. Nein. Deswegen nennen wir das ja auch öffentlicher Raum. Soll demnächst jeder bei dir klingeln, wenn er dein Haus fotografiert? Was soll er machen, wenn du nicht da bist – darf er dann nicht fotografieren?

    “Balkon sonnen” und “filmen” – Ist der Balkon von der Strasse einsehbar? Dann dürfte man wohl wenig Probleme damit haben, wenn die Option besteht, das jeder, der da lang läuft einen dabei sehen kann. Ach und “filmen” – Klingt so als hätte Google für jede Strasse einen Regisseur engagiert, der in einer permanenten Live-Show dein Haus streamt…. Wieder eine falsche Beschreibung der Realität von Streetview. und tendenziös. Super Journalist du bist.

    “Reale Bedrohung” – Einfach mal “Bedrohung” schreiben, das klingt dann schön bedrohlich. Begründen ist ja nicht so deine Stärke wohl.

    Bei facebook muss keiner mitmachen, bei Streetview, welches die Realität abbildet wie ein grooooßer Bildband muss auch niemand “mitmachen”. Du wirst nicht gezwungen einen Google-Account anzulegen oder irgendwas. Dein Hausfassade, als visueller Bestandteil des öffentlichen Raums nimmt an streetview teil und dafür muss weder Google noch irgendein Fotograf dein Einverständnis einholen. Öffentlichkeit, who know.

    Mittlerweile über 350 Menschen nehmen an der Aktion “Verschollene Häuser” teil, wir werden bundesweit jedes Haus verpixelt wurde, neu fotografieren und zurückholen in die Digitale Öffentlichkeit.

  3. lars sagt:

    Lieber Jens, danke für die umfangreiche und engagierte Kritik an dem Text.

    Den Absatz mit dem Balkon und den darauf folgenden Absatz würde ich dich bitten, noch einmal zu lesen. Ich versuche dort, die Ängste darzustellen, und behaupte nicht: So IST Street View. Ich plädiere dort dafür, sich schlau zu machen statt vor dem gefilmt werden auf dem Balkon Angst zu haben. Das ist vieleicht nicht so klar getextet, wie es sein sollte, war aber nicht als schlechte unterschwellige Propaganda gedacht.

    Aber grundsätzlich sehe ich bei diesem Thema natürlich vieles anders als du. Ich denke, dass es qualitativ etwas anderes ist, wenn jemand flächendeckend fotografiert, und ich denke, bei einem Projekt mit diesen Ausmaßen wäre es angemessen gewesen, vorher einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Deswegen “heimlich”. Du kannst gerne jederzeit mein Haus fotografieren, das ist in meinen Augen etwas anderes, als wenn Google oder Microsoft oder die Fantastischen Vier oder sonstwer flächendeckend alles erfasst.

    Auch wenn der Supervollbildstadtplan der Welt für Nutzer kostenlos ist, ist es ein kommerzielles Projekt. Genau wie Sightwalk oder Bing. Ich finde es auch Unsinn, dass man sich NUR über Street View aufregt, und ich finde auch, dass Street View verglichen mit anderen Innovationen der Onlinewelt ein relativ kleines Privacy-Problem darstellt.

    Aber das heißt nicht, dass man sich nicht über Street View aufregen darf. Man darf auch ganz undifferenziert gegen Atomkraft oder sonstwas sein. Ich denke nicht, dass Kritik und Widerspruch nur etwas sind, das eine kleine (in diesem Fall netztechnisch versierte) Elite formulieren darf. Wenn eine unreflektierte Menge Bedenken hat, muss man sie ausräumen, statt zu sagen, ihr seit zu blöd und deswegen zählt eure Meinung nicht.

    Und wenn Menschen das Gefühl haben, dieses Projekt berührt mich, dann finde ich es problematisch, das so abzutun. Ja, Öffentlichkeit, i know, aber solche Kategorien sind nicht absolut, sondern werden immer wieder neu ausgehandelt. Vieleicht ist Street View ein Projekt, an dem deutlich wird, dass hier etwas neu ausgehandelt werden muss. Da ist es mir zu wenig, zu sagen, ihr habt euch nicht anzustellen.

    Auch wenn ich nicht jedes Argument gegen Street View richtig finde (und, da gebe ich dir Recht, die Formulierung “reale Bedrohung” etwas sehr dramatisch ist), finde ich es deshalb gut, dass die Leute überhaupt ein Verhältnis zu derartigen Entwicklungen entwickeln, es gut oder schlecht finden, und dass sie auch widersprechen.

    Insofern bin ich gespannt, ob es viele Widersprüche geben wird. Im besten Fall ist die Street View-Aufregung ein Startpunkt für eine breite, nicht nur von einer Elite getragenen Auseinandersetzung über Themen wie Privatsphäre im Internetzeitalter und darüber, was Facebookgooglestudivzamazonschufapaybackgez und so weiter treiben. Im schlechtesten Fall bleibt es beim Gezeter und bei einigen Einsprüchen, aber auch das wird Street View nicht unbrauchbar machen.

    Und wenn die Foto-Guerilla trotzdem tolle Mash-ups mit Fotos von Street View-Verweigerern bauen will, na, dann macht das doch. Auch das wird die Welt aushalten. Ich persönlich finds aber Panne, weil ich finde, dass Menschen das Recht haben, zu so einer Entwicklung Nein zu sagen. Ich finde es respektlos. Ihr ärgert euch über die Politik und blöde Diskussionen und Argumente, und statt zu würdigen, da hat jemand wenigstens eine Haltung entwickelt, auch wenn man selbst sie blöd findet. Ihr nehmt die Leute in Haftung und reagiert euch an ihnen ab, weil ihr nicht an die Politik ran kommt. So wirkt das Ganze auf mich.

  4. Till sagt:

    Wir alt sind Fanta 4 eigentlich inzwischen ? Damals 1990 war ich auch Fan als Kind, und da waren die schon ‘alt’ =).