Die kniffelige Umsetzung des “Rechts auf Vergessen”

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Mehr als 70.000 Löschanfragen sind seit der Entscheidung des EuGH, dass Nutzer “Recht auf Vergessen” bei Suchmaschinenanbietern einfordern können, bei Google eingegangen. Und jeden Tag kommen etwa 1.000 neue Anfragen hinzu. Es geht um mehr als 275.000 Webseiten-Einträge, die Menschen, die in ihnenicht gut wegkommen, aus der Google-Ergebnisanzeige löschen zu lassen. Das verriet gerade Googles Chef-Justiziar David Drummond einigen großen europäischen Zeitungen.

Nun hat das Unternehmen seine liebe Mühe damit, diese Anfragen abzuarbeiten. Damit das gelingt, baut Google gerade eine Einheit auf, in der die Mitarbeiter nichts anderes tun, als per Hand alle Löschanträge durchzusehen und dann zu entscheiden, nehmen wir den Link aus dem Index, verweisen wir in Zukunft nicht mehr auf diesen Eintrag, oder lassen wir alles wie es ist? Doch so richtig rund läuft dieses Verfahren noch nicht. Es gibt viele Beispiele im Netz, wo Leute dokumentieren, was passiert , wenn man was über mich löschen lassen will. Und dabei gelingt es Journalisten zum Beispiel, Texte zu löschen, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sehr wohl im Google-Index hätten bleiben sollen.

Der Grund: Die Google-Mitarbeiter haben weder das Hintergrund-Wissen, alle Anfragen valide zu beurteilen noch haben sie die ressourcen, für jeden Antrag ausreichend zu recherchieren.
So we now have a team of people reviewing each application individually, in most cases with limited information and almost no context, schreibt David Drummond.

Und so kommt es, dass Google auch eine Reihe von Löschungen schon wieder zurück genommen hat, etwa eine Reihe von Artikel bei der britischen Zeitung The Guardian waren da betroffen . Bei diesem Thema sei eben noch viel „work in progress“ schreibt der Google Manager.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Google hier mit Bedacht ungeschickt vorgeht, um so großen Wirbel zu entfachen, dass die Auseinandersetzung über das grundsätzliche Für und Wider dieses “Rechts auf ergessen” neu angefacht wird. Vielmehr zahlt Google gerade die Zeche dafür, dass das Unternehmen den Fehler gemacht hat, sich überhaupt für alle Entscheidungen, die hier zu treffen sind, für zuständig zu erklären. Im Factsheet zum Recht auf Vergessen der EU steht jedenfalls nichts davon, dass der Suchmaschinenanbieter die Entscheidungen treffen muss, welche Suchergebnisse angezeigt werden dürfen und welche nicht. Und so bin ich ganz bei dem Such-Experten Danny Sullivan, der in seinem Text “The EU’s Right To Be Forgotten Is A Mess & How Google’s Making It Worse” erklärt:

“Google has been complying with the new right, and faster than its competitors. Bing and Yahoo, also subject to the removals mandate, have yet to remove anything. Where Google has gone wrong, in my opinion, is in complying with the right by actually making decisions itself about whether something should be removed. It didn’t have to do that. It could be — and should be — rejecting every one of these requests as a judgment call that it shouldn’t be making.”

Wie kommt das Unternehmen nun raus aus der Falle? Es tut das, was am klügsten ist: Die Diskussion über die Frage wo Persönlichkeitsschutz anfängt und das Recht der Öffentlichkeit, informiert zu sein endet, nicht allein und intern. Google hat Prominente wie den Wikipedia-Gründer Jimi Wales und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammengerufen, die in einer Art Beitrat das Löschprogramm begleiten sollen: Man will unterschiedlichen Gruppen Stellungnahmen einholen und im Herbst in ganz Europa öffentliche Sitzungen abhalten, bei denen alle Probleme bei der Umsetzung des Rechts auf Vergessen noch mal offen diskutiert werden sollen. Und das ist sicher auch sinnvoll, denn kaum jemand versteht eigentlich im Moment, was gelöscht werden soll, darf, muss und was nicht – und wohl auch bei Google weiß man das im Moment selbst nicht so genau.

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2 Kommentare zu „Die kniffelige Umsetzung des “Rechts auf Vergessen”“

  1. Diese Einschätzung ist aus juristischer Sicht Unsinn. Das Urteil des EuGH besagt sehr klar, dass Suchmaschinen bei eingehenden Anträgen verpflichtet sind, “sorgfältig ihre Begründetheit zu prüfen und die Verarbeitung der betreffenden Daten gegebenenfalls zu beenden” (Ziffer 77 im Urteil – hier: http://goo.gl/OWrin8). Ein solcher Winkelzug würde schlichtweg eine Ablehnung aller Anträge bedeuten. Tausende Gerichtsverfahren und ggf. Schadenersatzklagen wären die Folge.

  2. original site…

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